Freitag, 10. Februar 2012

Rheinland-Pfalz

Bundesverwaltungsgericht wies Revisionen zurück

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz) zulässig

Stand: 23.02.2011
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Die Anordnung der Stadt Frankenthal, nach der alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden. mehr...

OVG Koblenz

Gerichtsurteil: Gaststätte darf alkoholische Getränke nicht zu reduzierten Preisen verkaufen

Stand: 21.02.2011
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Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr...

"Don't drink and drive 2010"

Rheinland-Pfalz: Landespräventionsrat startet Aktion mit Spitzenverbänden der Alkoholindustrie

Stand: 29.04.2010
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Mit der Verkehrssicherheitskampagne "Don't drink and drive 2010" will der Landespräventionsrat Rheinland-Pfalz junge Autofahrer über die Gefahren von Alkohol am Steuer aufklären. Träger der Aktion sind die Spitzenverbände aus den Branchen Bier, Wein, Sekt und Spirituosen. mehr...

Rheinland-Pfalz

Tankstellenpächter ziehen vor das Bundesverwaltungsgericht

Stand: 30.12.2009
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Wie "Die Rheinpfalz" berichtet, bestätigt ein Tankstellenbetreiber aus Frankenthal, dass er es geschafft hat, seine Revision gegen nächtliche Verkaufsbeschränkungen für Alkohol an Tankstellen vor dem Bundesverwaltungsgericht durchzusetzen. mehr...

Pressemeldung Polizeipräsidium Rheinpfalz und Polizeiinspektion Ludwigshafen

Zwischenbilanz der Gefahrenabwehrverordnung vorgelegt

Stand: 23.08.2009
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"Wenngleich die Gefahrenabwehrverordnung für den Berliner Platz und dessen Umgebung noch bis einschließlich 30. September 2009 läuft, so lässt sich doch in einer Zwischenbilanz sagen, dass die durch die Verordnung ermöglichten Eingriffsmöglichkeiten zu einer Eindämmung der Probleme rund um den Berliner Platz führen, die Gefahrenabwehrverordnung demnach positiv ist", betonte Bürgermeister Wilhelm Zeiser in einer Pressekonferenz am Freitag, 21. August 2009, im Rathaus Ludwigshafen. mehr...

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