Montag, 06. Februar 2012

Artikel zur Alkoholpolitik

"Nachtregime"

Schweiz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet. Er unterbreitet den Eidgenössischen Räten zwei Gesetzesentwürfe: das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz. Parallel zur Liberalisierung des Ethanol- und Spirituosenmarkts wird der Schutz der Jugend verstärkt und ein «Nachtregime» für den Alkoholverkauf eingeführt. Die heutige Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) wird in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) integriert und für die Umsetzung der beiden neuen Gesetze zuständig sein. mehr...

Drogenkonferenz

Schweiz: Neuer Zuger Aktionsplan beschlossen

Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug blickt auf sechs Jahre intensiver Arbeit in der Alkoholprävention zurück. Auf Grund der gewonnenen Erfahrungen beschloss die Drogenkonferenz einen neuen Aktionsplan. Diesen präsentierte Joachim Eder, Gesundheitsdirektor und Präsident der Drogenkonferenz, heute zusammen mit Bruno Werder, Gemeindepräsident Cham der Öffentlichkeit. Bis Ende 2018 soll die Situation im Kanton Zug in drei Bereichen verbessert werden: beim Rauschtrinken, beim chronischen Überkonsum sowie beim unangemessenen Konsumieren im Verkehr und bei der Arbeit. mehr...

Kein Gassenverkauf

Leipzig: Allgemeinverfügung gegen Alkoholverkauf in der Silvesternacht

Anlässlich des Jahreswechsels 2011/2012 wurde durch den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig eine Allgemeinverfügung erlassen und am 17. Dezember im Leipziger Amtsblatt veröffentlicht. Demnach untersagt das Ordnungsamt für die Zeit vom 31. Dezember, 20 Uhr bis 1. Januar, 6 Uhr rund um das Connewitzer Kreuz den Verkauf und die Abgabe von Alkohol über die Straße durch Handelseinrichtungen sowie Schank- und Speisewirtschaften. mehr...

Webtipp "Augsburger Allgemeine"

Baden-Württemberg: Kein Alkohol im Freien?

"Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will Kommunen die Möglichkeit eröffnen, den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten." [...]
bei "Augsburger Allgemeine" weiterlesen

Webtipp "Badische Zeitung"

Freiburgs OB Salomon zum Alkoholverbot: "Ein neuer Anlauf kommt"

"Die Landesregierung diskutiert über ein begrenztes Alkoholverbot in Innenstädten. Die SPD ist dafür, in der grünen Landtagsfraktion bröckelt der Widerstand. Wie schätzt Freiburgs OB Dieter Salomon die Situation ein?" [...]
bei der "Badischen Zeitung" weiterlesen

Revision des Gaststättengesetzes

Kanton Fribourg: Kein Alkoholausschank mehr unter 18 Jahren

Die Sicherheits- und Justizdirektion des Kantons Fribourg gibt den Vorentwurf zur Revision des Gesetzes über die öffentlichen Gaststätten in die Vernehmlassung. Das Ziel ist, einen angemesseneren rechtlichen Rahmen zu schaffen für die neuen Verhaltensweisen der Kundschaft, die angebotenen Veranstaltungen der Betriebe besser zu regeln und die Prävention gegen übermässigen Alkoholkonsum, insbesondere durch die Jungen, zu verbessern. Ausserdem soll effizienter gegen Lärmbelästigungen, Beschädigungen und Gewalttätigkeiten vorgegangen werden können. mehr...

Supermärkte verkaufen Alkohol an Jugendliche

Alkoholtestkäufe im Landkreis Northeim: Strafverfahren wegen Körperverletzung angedroht

In vier Supermärkten im Raum Hardegsen/Uslar/Bodenfelde ist jetzt bei Testkäufen unzulässigerweise Alkohol an Jugendliche verkauft worden. Der Landkreis Northeim wird deshalb Buß­gelder verhängen. Außerdem werden weiterhin Testäufe statt­finden. mehr...

Testkäufe in Thüringen

Erfurt: Alkohol an Jugendliche verkauft

Mitarbeiter des Jugendamtes, Beamte der Polizeiinspektion Erfurt-Nord und Mitarbeiter des Bürgeramtes führten am 07.11.2011 Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes in Erfurt durch. Ziel dieser Kontrollen war und ist es, die ordnungswidrige Abgabe und den nichtaltersadäquaten Verkauf von Alkohol und Tabakwaren an Jugendliche unter 18 Jahren weitgehend zu verhindern. mehr...

Deutscher Städte- und Gemeindebund:

Generelles Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln noch sinnvoller

in:

Die Sicherheit in Städten und Gemeinden ist eine Voraussetzung für Freiheit und Lebensqualität der Menschen sowie als „Standortfaktor“ auch für das Wirtschaftswachstum vor Ort. Drei von zehn Gewaltdelikten werden unter Alkoholeinfluss begangen. Das von der Berliner Regierung in Betracht gezogene Verkaufsverbot von Alkohol an Minderjährige kann daher ein Schritt zur Stärkung der Sicherheit in den Städten sowie zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs sein. mehr...

Webtipp FOCUS ONLINE

Sportminister fordern Alkoholverbot – Wieder Gewalt

"Angesichts der eskalierenden Fan-Gewalt rund um Fußballspiele haben die Sportminister der Bundesländer ein striktes Alkoholverbot im Nahverkehr gefordert. Als wirksames Mittel gegen gewaltbereite Hooligans könnten zudem lebenslange Stadionsperren verhängt werden."[...]
bei FOCUS ONLINE weiterlesen

Webtipp Berliner Morgenpost

Berlin: SPD und CDU prüfen Alkohol-Kaufverbot unter 18

"Bier könnte es in der Hauptstadt unter einer rot-schwarzen Regierung erst ab 18 Jahren zu kaufen geben. Bei den Koalitionsverhandlungen einigten sich SPD und CDU, ein entsprechendes Alkohol-Verkaufsverbot zu prüfen." [...]
bei morgenpost.de weiterlesen

OB: „Erschreckend viele unbelehrbare Wiederholungstäter“

Braunschweig: Händler verkaufen mehrfach Alkohol an Jugendliche – Stadtverwaltung und Polizei setzen Kontrollen fort

Mitarbeiter des Zentralen Ordnungsdienstes der Stadt Braunschweig haben gemeinsam mit der Polizei am gestrigen Donnerstag die Alkoholtestkäufe zum Schutz Jugendlicher im gesamten Stadtgebiet fortgesetzt. Die minderjährigen Testkäufer hatten vornehmlich Händler im Visier, die bereits bei früheren Kontrollen durch entsprechende Verstöße aufgefallen waren. mehr...

«Fertig Puff!»

Stadt Zürich geht auf Facebook in Dialog zum Thema "illegale Partys"

Eine illegale Party vom 10. September 2011 am Bellevue in Zürich und die Ausschreitungen in der Folgewoche beim Central haben für grosse Aufmerksamkeit gesorgt. Insbesondere ist eine Diskussion um Freiräume für Jugendliche und junge Erwachsene entbrannt. mehr...

Bayern

Landkreis Landsberg beginnt mit Alkohol-Testkäufen

Im Oktober 2011 startet das Amt für Jugend und Familie Landsberg am Lech in Absprache mit der Polizei mit Testkäufen von Jugendlichen im gesamten Landkreis Landsberg am Lech. Hintergrund ist die Tatsache, dass immer noch Kinder und Jugendliche vereinzelt in Geschäften, Supermärkten und Tankstellen Alkohol und Zigaretten erhalten, obwohl dies nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes nicht erlaubt ist. Testkäufe sind seit Jahresanfang 2011 vom Gesetzgeber unter bestimmten Bedingungen erlaubt worden. Folgende Ziele werden mit der Durchführung der Testkäufe verfolgt: mehr...

"Safer Drinking Scenes"

Alkoholprävention bei Jugendlichen: Europäischer Städte-Kongress im Stuttgarter Rathaus

Vom 5. bis 7. Oktober 2011 diskutieren Vertreter aus neun europäischen Städten in Stuttgart, wie sie alkoholbedingte Ausschreitungen in der Partyszene besser verhindern können. Die Veranstaltung ist Teil des Projekts "Safer Drinking Scenes" (SDS). mehr...

Webtipp

Karlsruhe: Testkäufe für den Jugendschutz

"Schlechte Bilanz: In drei von vier Kontrollen ging es schief. Da erhielten die drei U-18-Testkäufer des Karlsruher Ordnungsamtes problemlos harten Alkohol und Tabakwaren. An Tankstellen und in Supermärkten kontrollierten am vergangenen Freitag Abend die Mitarbeiter der Polizeibehörde, ob sich das Verkaufspersonal an geltenden Jugendschutz hält. Zur Rede gestellt, erlitt eine Verkäuferin einen Schwächeanfall." [...]
bei ka-news.de weiterlesen
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Mit strengen Auflagen

Hamburger Bürgerschaft spricht sich für Alkohol-Testkäufe aus

Die Hamburger Bürgerschaft hat sich gestern für die Durchführung von Alkohol-Testkäufen entschieden. Der Beschluss kam mit den Stimmen der Großen Koalition zwischen SPD und CDU zustande. mehr...

Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit

EU-Parlament fordert Alcolocks und einheitliche Promillegrenzen

Die EU soll die Verwendung von Alcolocks im gewerblichen Güter- und Personenverkehr fördern. Auch soll eine europaweite Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h in Wohnungsgebieten angestrebt werden, heißt es in einer am Dienstag angenommenen Entschließung. Das Parlament fordert dringend ein neues Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 und empfiehlt eine verstärkte Harmonisierung von Verkehrsregeln und -zeichen, technischen Überprüfungen von Fahrzeugen und der Promillegrenzen. mehr...

Suchtmittelkonsum und Situation suchtkranker Menschen

Hamburg: Alkohol bleibt Suchtmittel Nummer Eins

Alkohol bleibt das Suchtmittel Nummer eins und Menschen mit Alkoholproblemen suchen erst spät Hilfe: Dies sind nur zwei der Erkenntnisse aus dem aktuellen Bericht zur Situation Suchtmittelabhängiger Menschen in Hamburg. Die vorliegenden Daten machen auch deutlich, dass der Cannabiskonsum besonders unter Jugendlichen nach wie vor weit verbreitet ist. Ein erfreulicher Trend ist hingegen bei den Erstkonsumenten von Opiaten zu beobachten. Deren Zahl geht weiter leicht zurück. mehr...

Ban Ki-moon ermahnt Tabak-, Alkohol- und Lebensmittelindustrie

Gipfeltreffen der Vereinten Nationen gegen nicht-übertragbare Krankheiten

Die Vereinten Nationen haben eine zweitägige Konfernz einberufen um den Ursachen von nicht-übertragbaren Krankheiten (NCDs), den Kampf anzusagen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, chronischen Atemwegserkrankungen und Diabetes verursachen über 60 Prozent aller Todesfälle weltweit. Auslöser für diese Krankheiten sind häufig ungesunde Ernährung, Tabak- und Alkoholkonsum. 30 Staats-und Regierungschefs und mindestens 100 andere hochrangige Minister und Experten diskutieren darüber, wie diese Ursachen eingedämmt werden können. mehr...

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