Mittwoch, 10. März 2010

Artikel zur Alkoholpolitik

Schweiz

Basel-Landschaft: Breite Zustimmung für lizensierten Alkoholverkauf

Die Stimmbevölkerung vom Kanton Basel-Landschaft hat  durch eine Abstimmung am Sonntag das Gastgewerbegesetz revidiert und mit über 87 Prozent Mehrheit beschlossen, dass Bier und Wein nur noch mit einer Lizenz verkauft werden dürfen. mehr...

Frankfurter Allgemeine Sonnntagszeitung

Mehrere Bundesländer erwägen nächtliches Verkaufsverbot

in:

Mehrere Bundesländer wollen die Erfahrungen Baden-Württembergs mit dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot prüfen, und eventuell Ähnliches einführen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" auf Seite 1. mehr...

Baden-Württemberg

Wirtschaftsministerium zu aktuellem Sachstand Alkoholverkaufsverbot

in:

Im Hinblick auf die Frage, wie sich das Alkoholverkaufsverbotsgesetz auf Tankstellen auswirkt, die gleichzeitig auch Gaststätten sind, hat das für das Gaststättenrecht zuständige Wirtschaftsministerium am Dienstag in Stuttgart betont: „Es gibt keine Gesetzeslücke.“ mehr...

Einheitlicher Jugendschutz

Österreich: Jugendminister Mitterlehner will generelle Alkoholfreigabe ab 16

Der österreichische Jugendminister Mitterlehner macht einen erneuten Vorstoß in Richtung einheitliches Jugendschutzgesetz, das er bis zum Sommer mit den Bundesländern verhandeln will. Der Minister, der auch dem Wirtschaftsressort vorsteht, fordert dabei, auch Spirituosen für Jugendliche ab 16 Jahren freizugeben. mehr...

Niedersachsens Innenminister Busemann: „Richtervorbehalt soll entfallen“

Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr – Niedersachsen erarbeitet Gesetzentwurf

in:

HANNOVER. "Wir brauchen Rechtsklarheit. Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO) sollte entfallen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werden wir im Niedersächsischen Justizministerium kurzfristig erarbeiten", kündigte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann vor Journalisten in Hannover an. mehr...

Niederösterreich

Fetales Alkoholsyndrom: Gesundeslandesrätin fordert Warnhinweise auf alkoholischen Getränken

Im Rahmen einer Pressekonferenz ging Landesrätin Mag. Karin Scheele heute, Dienstag, 2. März, in St. Pölten auf die negativen Folgen von Alkohol in der Schwangerschaft ein. „Das Alkoholsyndrom gehört zu den häufigsten Behinderungen bei Neugeborenen, obwohl es zu 100 Prozent vermeidbar wäre", sagte Scheele, die auch betonte: „Alkohol ist für das ungeborene Kind ein Gift, das zu dauerhaften Behinderungen, Schädigungen und Fehlentwicklungen führt. Rund 10 von 1.000 Neugeborenen sind davon betroffen." mehr...

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann:

"Alkohol am Steuer ist eine der Hauptunfallursachen – Startschuss für neue Plakataktion der Landesverkehrswacht Bayern"

Innenminister Joachim Herrmann gab heute in München zusammen mit dem Präsidenten der Landesverkehrswacht Bayern e.V., Horst Schneider, und dem Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerbundes, Dr. Lothar Ebbertz, den Startschuss für die neue Plakatkampagne ''Kein Alkohol am Steuer''. mehr...

Verletzung des Jugendschutzes

Dyckmans sieht die Ursachen bei den Kommunen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Dyckmans (FDP) hat in einem Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" ihe Zweifel am nächtlichen Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg ausgedrückt. mehr...

Welt Online:

Ohne einen kleinen Schluck läuft in der Berliner Republik gar nichts

"Der junge Minister war dem Alkohol nie sonderlich zugetan.Als Mediziner wusste er um die Gefahren, als Sohn eines Bundeswehroffiziers hatte er Disziplin gelernt. Die Abende verbrachte Philipp Rösler am liebsten trocken, bei seiner Frau und den Kindern. Seit der Mann aus Niedersachsen allerdings im Piranha-Becken des deutschen Gesundheitswesens strampelt, hat er die entspannende Wirkung des Rotweins entdeckt.[...]
hier bei "Welt Online" weiterlesen

"Stuttgarter Zeitung":

Lücken im neuen Verkaufsverbot für Alkohol

Tankstellen mit Schankerlaubnis dürfen weiterhin nach 22 Uhr Alkohol anbieten. Die Behörden sind konsterniert:
"Es ist von langer Hand vorbereitet und nach vielen Querelen und anderthalbjähriger Hängepartie schließlich auch verabschiedet worden: das "Gesetz zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren". Kurz: das nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen. [...]"
hier bei der "Stuttgarter Zeitung" weiterlesen

"Schwäbische Zeitung"

Baden-Württemberg: Tankstellen wollen gegen nächtliches Alkoholverkaufsverbot klagen

Wie die "Schwäbische Zeitung" in ihrer Samstags-Ausgabe berichtet, wollen mehrere Tankstellenpächter in Baden-Württemberg gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot, das am kommenden Montag in Kraft tritt,  klagen. mehr...

Guttempler

Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans: Die ersten 100 Tage nicht genutzt

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP) ist 100 Tage im Amt. Die Kritik an ihrer Amtsführung wird immer lauter. Das betrifft vor allen Dingen ihre Haltung zum Alkoholproblem. Sowohl auf europäischer Ebene als auch bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Verbänden der Suchthilfe und den Kranken- und Rentenversicherern ist das Wissen eindeutig: Wenn man die durch Alkoholkonsum verursachten Probleme in Deutschland reduzieren möchte, so muss man am Gesamtkonsum ansetzen. Jeder Deutsche trank im Jahre 2007 im Durchschnitt mehr als 111 Liter Bier, 20 Liter Wein, 3,7 Liter Sekt und 5,6 Liter Spirituosen. mehr...

England

Industrie kommt freiwilliger Verpflichtung zu Warnhinweisen nicht nach

Die britische Regierung erwägt, dass sie Warnhinweise auf alkoholischen Getränken gesetzlich vorschreibt, nachdem eine Bericht gezeigt hat, dass die Hersteller einer freiwilligen Vereinbarung nicht nachkommen. mehr...

Baden-Württemberg: Alkoholverkaufsverbot tritt am 1. März in Kraft

Innenminister Heribert Rech: „Wir müssen den nächtlichen Alkoholgelagen und damit der Aggression und Gewalt ein Ende setzen“

„Nächtliche Alkoholgelage in der Öffentlichkeit sind sehr häufig Ursache für Pöbeleien, Schlägereien und andere gewalttätige Straftaten. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot wird einen wichtigen Beitrag leisten, um den Alkoholmissbrauch und damit Gewalt und Aggression einzudämmen und die Sicherheit zu erhöhen.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech am Freitag, 19. Februar 2010, in Stuttgart. mehr...

Dyckmans im Focus-Interview

„Alkohol gehört dazu“

"Die FDP-Politikerin Mechthild Dyckmanns ist Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Im Interview erklärt sie ihre Abneigung gegen Verbote und ihre Forderung nach einer verpflichtenden Ausweiskontrolle im Supermarkt.[...]"
hier bei focus.de weiterlesen

NRW

Innenminister Wolf: Keine Narrenfreiheit im Straßenverkehr

"Wie jemand feiert, ist jedem selbst überlassen, auch ob dabei Alkohol eine Rolle spielt. Aber wer betrunken Auto fährt, für den wird es teuer!", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (12. Februar) in Düsseldorf. Gerade im Karneval vergessen viele Menschen, dass sie das Auto besser stehen lassen sollten. Die Polizei verstärkt deshalb ihre Kontrollen und zieht Alkoholsünder aus dem Verkehr. mehr...

Köln

Weiterhin gültig: Mehr Spaß ohne Glas!

Das von der Stadt Köln ausgesprochene Glasverbot an den Karnevalstagen in Teilen der Kölner Innenstadt ist gültig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem, am Mittwoch, 10. Februar 2010, veröffentlichten Beschluss entschieden. Das Gericht gab damit der Beschwerde der Stadt Köln statt, was das per Allgemeinverfügung ausgesprochene Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasbehältern angeht. mehr...

Kommentar

Nicht nur den BSI fragen

"Jugendliche sollen lernen, mit Alkohol moderat umzugehen." Mit dieser Forderung beginnt eine "Nachricht" auf der offiziellen Regierungswebsite RegierungOnline. Wer diese Forderung stellt, ist allerdings unklar. Denn seitdem Frau Dyckmans den Posten der Budesdrogenbeauftragten besetzt, lässt kaum mehr unterscheiden, wer die Nachrichten unters Volk bringt. mehr...

Orginaltext RegierungOnline

"Immer nach dem Ausweis fragen"

Jugendliche sollen lernen, mit Alkohol moderat umzugehen. Dabei kann ihnen die "Schulungsinitiative Jugendschutz" helfen. So lernen beispielsweise Auszubildende im Handel und Tankstellengewerbe, wie Alkohl verkauft und der Jugendschutz dabei eingehalten wird. mehr...

Niedersachsens Innenminister zieht Zwischenbilanz

Schünemann: Die Alkoholtestkäufe zeigen Wirkung

HANNOVER. Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag die Bilanz der Alkoholtestkäufe in Niedersachsen für 2009 vorgestellt. "Die positive Entwicklung innerhalb eines Jahres ist erfreulich und bestätigt die Wirksamkeit der Testkäufe", sagt Schünemann. Im Jahr 2009 wurden in Niedersachsen insgesamt fast 3000 Testkäufe durchgeführt. Lag die durchschnittliche Quote der dabei festgestellten Verstöße in 2008 noch bei 54,5 Prozent verringerte sich die Quote im letzten Jahr auf durchschnittlich 44,5 Prozent, im vierten Quartal lag sie sogar bei 40,8 Prozent. mehr...

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