Artikel zur Alkoholpolitik

Die Moskauer Stadtverwaltung wird den Verkauf von alkoholischen Getränken weiter einschränken. Laut Medienberichten dürfen zukünftig zwischen 22.00 Uhr und 10.00 Uhr keine Getränke mit mehr als 15 Prozent Alkohol verkauft werden. Das Verbot soll am 1. September in Kraft treten. mehr...

David Cameron  signalisiert Unterstützung für Kommunen, die Geschäften und Bars den Verkauf von billigem Alkohol verbieten wollen, berichtet „The Independent“. Der Premierminister sagte, dass Pläne, einen Mindestpreis von 50 Pence pro Einheit in der Region „Greater Manchester“ einzuführen, "sehr wohlwollend" geprüft werden. mehr...

Mit der Totalrevision des Gastgewerbegesetzes zielt der Kanton Schwyz auf eine starke Ausweitung des Jugendschutzes, beispielsweise mit der Einführung eines „Sirup-Artikels“ oder der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Durchführung von Alkohol-Testkäufen. Auch kann vor der Erteilung einer Gastgewerbe- oder Anlassbewilligung die Einreichung eines Jugendschutz-Konzeptes verlangt werden. All diesen Möglichkeiten stimmt der Gemeinderat Schwyz in seiner Vernehmlassung zu. mehr...

Gesundheitsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Gregor Beyer, hält ein nächtliches und damit zeitlich befristetes Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen für nicht sinnvoll. Der Liberale bemängelt, dass das Nachtverkaufsverbot umgangen werden kann und sich bislang in Bundesländern in denen es einführt wurde nicht bewährt hat „An diesem Punkt wird seit Jahren eine Scheindebatte geführt“, so Beyer. mehr...

Die Forderungen nach einem absoluten Alkoholverbot im Straßenverkehr, der 0,0-Promille-Grenze, werden lauter.  Vor einem Monat sprach sich Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann für ein Alkoholverbot am Steuer aus, jetzt zieht Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nach. mehr...

Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - den Verkauf von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art sowie unter anderem auch in Tankstellen, Bahnhöfen, Kiosken und Basaren in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. mehr...

"Zusammen mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hat die Tankstellen-Branche heute ihren überarbeiteten Aktionsplan zum Jugendschutz an der Tankstelle vorgestellt. Mit der Fortschreibung der vor einem Jahr unterschriebenen Selbstverpflichtung setzt sich die Branche bis zum Jahr 2011 neue, quantifizierte Ziele zur konsequenten Einhaltung des Jugendschutzes beim Alkoholverkauf an Tankstellen. Zugleich ziehen die Vertreter der Tankstellenverbände, Dr. Peter Blauwhoff (MWV) und Karl-Friedrich Lihra (BTG) eine Bilanz über die praktische Umsetzung des bisherigen Aktionsplans. mehr...

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision des Alkoholgesetzes eröffnet.  Die Präventionsfachleute erkennen gegenüber der heutigen Situation einige Verbesserungen, aber auch gravierende Versäumnisse, insbesondere das Fehlen griffiger Massnahmen zur Verhinderung von Billigalkohol.  mehr...

Lenker, die in fahrunfähigem Zustand ein Fahrzeug lenken, gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Die neue Plakatkampagne "Alkohol kann töten – Vor der Hinfahrt an die Rückreise denken" der Arbeitsgruppe für Verkehrs-sicherheit soll helfen, die Zahl der alkoholbedingten Verkehrsunfälle weiter zu senken. Am Mittwoch stellten Regierungsrätin Karin Keller-Sutter und Sepp Hutter, Chef der Verkehrspolizei der Kantonspolizei St.Gallen, die Kampagne vor. mehr...