Der Ministerrat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes beschlossen. Kernstück ist eine Verordnungsermächtigung für die Städte und Gemeinden zur Bekämpfung von Alkoholexzessen auf öffentlichen Plätzen. Innenstaatssekretär Gerhard Eck nach der Kabinettssitzung: "Mit der Verordnungsermächtigung geben wir unseren Kommunen ein wirksames Mittel in die Hand, um Alkoholverbote an bestimmten Brennpunkten im öffentlichen Raum zu verhängen. Hier haben in den letzten Jahren die Probleme deutlich zugenommen. mehr...

"Einmal eine Rabattkarte kaufen und bei jeder Bestellung sparen: Dieses Angebot offeriert ein Freiburger Wirt seinen Gästen. Das verstößt gegen das Gaststättengesetz, sagt das Amt für öffentliche Ordnung. Der Wirt beteuert: Bis zum Umfallen dürfe niemand zechen."[...]
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Der 6. Bundeswettbewerb "Vorbildliche Strategien zur kommunalen Suchtprävention" verspricht, ein breites Spektrum an guten Beispielen abzubilden. Bereits jetzt haben quer durch das gesamte Bundesgebiet Städte, Gemeinden und Kreise ihre Absicht erklärt, an dem Wettbewerb mit einem eigenen Beitrag teilzunehmen.
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Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes beschlossen. Mit ihm sollen die Städte und Gemeinden künftig ermächtigt werden, Alkoholverbote an bestimmten Brennpunkten im öffentlichen Raum zu verhängen. Innenminister Joachim Herrmann: „Der Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und der Begehung von Straftaten ist unübersehbar. Die Probleme hier haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen steigert übermäßiger Alkoholkonsum die Gewaltbereitschaft.“ mehr...

Als „politischen Kuhhandel“ hat Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die jüngste Vereinbarung zum nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen bezeichnet, bei der von einem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot keine Rede mehr ist. Er kritisiert heftig, dass nun pro Person zwei Liter Bier verkauft werden können und hält dies zur Bekämpfung des übermäßigen Alkoholkonsums für kontraproduktiv.
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In den vergangenen Tagen hat das Ordnungsamt der Stadt Melle zusammen mit dem Polizeikommissariat Melle zahlreiche Testkäufe hinsichtlich des Verkaufs alkoholischer Getränke an Jugendliche durchgeführt. Die Kontrollen erfolgten an insgesamt 13 Stellen im Einzelhandel, an Kiosken sowie Tankstellen. Die Verstoßquote stieg dabei auf über 45 Prozent. „Ein erschreckendes Ergebnis, zumal die Quote schon einmal bei nur 20 Prozent lag“, resümierte Janika Kibelsky vom Ordnungsamt der Stadt Melle am Mittwoch.
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Der Vorschlag des Ministerpräsidenten zur Lockerung des Alkoholverkaufsverbots an Tankstellen geht in eine falsche Richtung, eröffnet aber die Chance für eine vernünftige Klärung, teilt der Bayerische Städtetag mit. Es geht nun um eine pragmatische Lösung in der Debatte um den Verkauf von Reisebedarf an Tankstellen. Seit einiger Zeit sorgt für Irritationen, dass nur Autofahrer, aber keine Fußgänger und Radler nachts sowie an Sonn- und Feiertagen an Tankstellen Reisebedarf einkaufen können. mehr...

Der Fachbereich Jugendschutz des Amtes für Kinder, Jugend und Familie hat die erste Staffel der Alkohol-Testkäufe im Stadtgebiet Augsburg abgeschlossen. Getestet wurden 173 Abgabestellen wie Supermärkte, Tankstellen, Getränkemärkte, Kioske und Drogeriemärkte. Dazu wurden neun jugendliche Testkäufer im Alter zwischen 15 und 17 Jahren eingesetzt, die Auszubildende der Stadt Augsburg sind. mehr...

Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat am 21. Juni in öffentlicher Sitzung über die im Jahr 2008 in die Stadtordnung der Stadt Erfurt eingefügte Bestimmung verhandelt, durch die in Teilen der Erfurter Altstadt das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene Lagern von Personengruppen oder längere Verweilen einzelner Personen untersagt wird.  mehr...