Länder

Neue Verordnungsermächtigung im Kampf gegen Alkoholexzesse

Bayern: Kommunen sollen Alkoholverbote aussprechen dürfen

Der Ministerrat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes beschlossen. Kernstück ist eine Verordnungsermächtigung für die Städte und Gemeinden zur Bekämpfung von Alkoholexzessen auf öffentlichen Plätzen. Innenstaatssekretär Gerhard Eck nach der Kabinettssitzung: "Mit der Verordnungsermächtigung geben wir unseren Kommunen ein wirksames Mittel in die Hand, um Alkoholverbote an bestimmten Brennpunkten im öffentlichen Raum zu verhängen. Hier haben in den letzten Jahren die Probleme deutlich zugenommen. mehr...

Weiterer Anstieg beim "Komasaufen"

Saarland erwägt nächtliches Alkoholverkaufsverbot

Seit dem Jahr 2000 verzeichnen wir einen Anstieg des komatösen Alkoholkonsums bei Kindern und Jugendlichen, auf Bundes- und auf Landesebene“, sagte Sozialminister Andreas Storm am Donnerstag in Saarbrücken. „Ich halte diese Entwicklung für bedenklich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir insgesamt im Saarland über dem Bundesdurchschnitt liegen“. mehr...

Ministerrat beschließt Gesetzentwurf

Bayerns Innenminister Herrmann: „Kommunen sollen künftig per Verordnung Alkoholexzesse an bestimmten Orten unterbinden können“

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes beschlossen. Mit ihm sollen die Städte und Gemeinden künftig ermächtigt werden, Alkoholverbote an bestimmten Brennpunkten im öffentlichen Raum zu verhängen. Innenminister Joachim Herrmann: „Der Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und der Begehung von Straftaten ist unübersehbar. Die Probleme hier haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen steigert übermäßiger Alkoholkonsum die Gewaltbereitschaft.“ mehr...

Falsches Signal an die Gesellschaft

Polizeigewerkschaft: "Politischer Kuhhandel" beim Alkoholverkauf

Als „politischen Kuhhandel“ hat Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die jüngste Vereinbarung zum nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen bezeichnet, bei der von einem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot keine Rede mehr ist. Er kritisiert heftig, dass nun pro Person zwei Liter Bier verkauft werden können und hält dies zur Bekämpfung des übermäßigen Alkoholkonsums für kontraproduktiv.
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Warnung vor "Schnapsidee"

Bayerischer Städtetag: Außerhalb der Ladenschlusszeiten generell kein Alkohol an Tankstellen

Der Vorschlag des Ministerpräsidenten zur Lockerung des Alkoholverkaufsverbots an Tankstellen geht in eine falsche Richtung, eröffnet aber die Chance für eine vernünftige Klärung, teilt der Bayerische Städtetag mit. Es geht nun um eine pragmatische Lösung in der Debatte um den Verkauf von Reisebedarf an Tankstellen. Seit einiger Zeit sorgt für Irritationen, dass nur Autofahrer, aber keine Fußgänger und Radler nachts sowie an Sonn- und Feiertagen an Tankstellen Reisebedarf einkaufen können. mehr...

Methanolhaltige Spirituosen aus Tschechien

Sachsen: Verbraucherschutzministerium nennt Marken

Das sächsische Verbraucherschutzministerium informiert, dass vom tschechischen Gesundheitsministerium nun erstmals folgende Spirituosenmarken im Zusammenhang mit den Methanolvergiftungen in Tschechien genannt wurden:
Lassky Tuzemak, Tuzemak, Svestkova Vodka, Vodka Lunar, Hanacka Vodka, Merunka Borovicka.
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Methanolhaltiger Alkohol aus Tschechien

Sachsen: Verbraucherschutzministerium warnt vor unetikettiertem Alkohol unklarer Herkunft

Seit dem 13.09.2012 berichten tschechische Behörden von 16 Todesfällen und zahlreichen Patienten, die aufgrund des Verzehrs von methanolhaltigem Alkohol im Krankenhaus behandelt werden mussten. Zudem sind zwei Patienten in Polen verstorben und einer in der Slowakei. Derzeit laufen in der Tschechischen Republik Untersuchungen zur Quelle des methanolhaltigen Alkohols. Da die Kontamination auf kriminelle Machenschaften zurückzuführen ist, kann das Ausmaß des weiteren Vertriebs derzeit nicht abgeschätzt werden.
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Gesetzentwurf in der Schweiz

Kanton Freiburg: Kein Bier und Wein unter 18 Jahren

Dürfen öffentliche Gaststätten zukünftig noch Bier oder Wein an Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren ausschenken? Die Antwort darauf fällt dem Grossen Rat zu. Der Staatsrat hat ihm seinen Entwurf zur Gesetzesrevision übermittelt, in dem vorgesehen ist, die Altersgrenze für alle alkoholischen Getränke auf 18 Jahre festzulegen. Dank vieler weiterer Änderungen soll zudem besser auf neue Verhaltensweisen der Kundschaft eingegangen werden können. mehr...

Oberverwaltungsgericht entschied

Erfurter Verbot von Alkoholverzehr auf öffentlichen Plätzen unwirksam

Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat am 21. Juni in öffentlicher Sitzung über die im Jahr 2008 in die Stadtordnung der Stadt Erfurt eingefügte Bestimmung verhandelt, durch die in Teilen der Erfurter Altstadt das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene Lagern von Personengruppen oder längere Verweilen einzelner Personen untersagt wird.  mehr...

Staatsregierung übernimmt Initiative der Stadt Regensburg

Bayern: Nachts nur noch eingeschränkt Alkohol an Tankstellen

Mit einem Vollzugshinweis an die zuständigen nachgeordneten Behörden setzt die Bayerische Staatsregierung nun eine Initiative der Stadt Regensburg zur Einschränkung des nächtlichen Alkoholverkaufs an Tankstellen bayernweit um. Demnach dürfen seit dem 1. Juni 2012 an Tankstellen, die dem Ladenschlussgesetz unterliegen, zwischen 20 Uhr und 6 Uhr alkoholische Getränke nur noch in geringen Mengen verkauft werden – und dies auch nur an Kunden, die als Reisende gelten.
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Deal mit der FDP

Bayern: Städte dürfen bald Alkoholverbote erlassen

Wie der "Münchner Merkur" berichtet, sollen die Kommunen im Freistaat eine bessere Handhabe gegen Saufgelage auf offener Straße bekommen. Innenminister Herrmann (CSU) sagte der Zeitung: „Die Kommunen sollen noch heuer die Möglichkeit bekommen, mit speziellen Verordnungen gegen Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit vorzugehen“. Das Innenministerium erarbeitet eine Vorlage, der Landtag soll noch dieses Jahr einer Änderung des sogenannten Landesstraf- und Verordnungsgesetzes zustimmen. mehr...

Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Hessische SPD-Fraktion fordert: "Kein Alkoholverkauf zwischen 22 und 5 Uhr"

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzt sich dafür ein, dass zukünftig in Hessen zwischen 22 und 5 Uhr im Einzelhandel (inklusive Tankstellen und Kioske) kein Alkohol mehr verkauft werden darf. Dazu haben die Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes eingebracht, der die Verkaufszeiten analog einer bestehenden Norm in Baden-Württemberg, die noch von der Landesregierung aus CDU und FDP beschlossen worden sei, regelt. Diese Forderung entspreche auch der Position des Hessischen Städtetags. mehr...

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