Recht

Ob Karneval oder Fastnacht: Wenn die Fünfte Jahreszeit ihrem Höhepunkt entgegenschunkelt, fließt auch der Alkohol wieder in rauen Mengen. Die Zurich Versicherung in Deutschland weist darauf hin: Kommt es wegen Alkoholeinfluss zu Schlägereien oder Unfällen, gefährden die Karnevalisten nicht nur sich selbst und Andere, sondern im Ernstfall auch ihren persönlichen Versicherungsschutz. mehr...

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann. mehr...

Sie tragen bekannte Cocktailnamen wie «Tequila Sunrise», «Ladykiller» oder «Sex on the Beach». Sie bestehen aus einem Set mit zwei Getränkedosen – eine Dose mit einer Alkoholmischung die andere mit einer Süssgetränkemischung – sowie einem Shaker. Und sie werden in einer trendigen Verpackung mit Tragegriff angeboten. Fallen diese Getränke unter die normale Spirituosensteuer oder unter die Sondersteuer für Alcopops? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die süßen «Zweikomponenten-Cocktails» sind Alcopops. mehr...

Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden. Die Beschwerdeführer in den zwei miteinander verbundenen Verfahren sind wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. mehr...

Die Staatsanwaltschaft hat zusammen mit der Kantonspolizei und den Suchtfachstellen entschieden, dass Alkoholtestkäufe im Kanton St. Gallen weiterhin durchgeführt werden. Die Zulässigkeit von Testkäufen war in letzter Zeit in andern Kantonen auf Grund eines Entscheides des Bundesgerichtes bestritten worden; die neu formulierten Rahmenbedingungen sollen sicherstellen, dass Testkäufe in der in St. Gallen gewählten Form zulässig bleiben. mehr...

Der am 1. März 2010 in Kraft getretene Paragraph 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt den Verkauf von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art, darunter auch Tankstellenshops, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Ausgenommen von dem Verkaufsverbot sind Hofläden und Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften und Betrieben sowie auf Verkehrsflughäfen. mehr...

Mit 1,7 Promille musste eine 13-Jährige mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert werden. Das Amtsgericht Bad Oeynhausen hat nun die Verkäuferin eines Getränkemarktes mit einer Geldbuße von 500 Euro bestraft, berichtet die "Neue Westfälische". mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung erneut auf, eine Rechtsgrundlage für ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen zu schaffen. Innenminister Rech solle zu seiner Zusage stehen, eine gesetzliche Lösung voranzutreiben. mehr...

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage die Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg für unwirksam erklärt. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens, für welches das Oberverwaltungsgericht in erster Instanz zuständig ist, war die "Gefahrenabwehrverordnung betreffend die Abwehr von Gefahren durch Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit" der Landeshauptstadt Magdeburg vom 12. Dezember 2008. mehr...