Freitag, 10. Februar 2012

Webtipp: anwalt.de

Alkohol und seine rechtlichen Grenzen: Koma-Saufen, Flatrate-Party und Tankstellenverbot

Stand: 13.08.2009
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Ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen oder vor Tankstellen – der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft, insbesondere unter Jugendlichen, wird zunehmend auch zu einem rechtlichen Problem...
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siehe auch:

04.05.10
Baden-Württemberg
SPD will Rechtsgrundlage für Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung erneut auf, eine Rechtsgrundlage für ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen zu schaffen. Innenminister Rech solle zu seiner Zusage stehen, eine gesetzliche Lösung...
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17.03.10
Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magedeburg unwirksam
OVG Sachsen-Anhalt kippt Alkoholverbot
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage die Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg für unwirksam erklärt. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens, für welches das...
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12.02.10
Köln
Weiterhin gültig: Mehr Spaß ohne Glas!
Das von der Stadt Köln ausgesprochene Glasverbot an den Karnevalstagen in Teilen der Kölner Innenstadt ist gültig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem, am Mittwoch, 10. Februar 2010, veröffentlichten...
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07.02.10
Anwohner klagte
Gericht kippt Kölner "Glasverbot" an Karneval
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Glasverbot zu Karneval in der Kölner Innenstadt gekippt. Die Richter gaben dem Eilantrag eines Anwohners statt, der gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt Köln vom Oktober 2009...
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30.09.09
Hessen
Kommunen wollen Regelung für alkoholfreie Zonen
Wie FR-Online berichtet, drängen der Hessische Städte- und Gemeindebund und der Hessische Städtetag darauf, die Einrichtung von alkoholfreien Zonen im neuen Polizeigesetz zu regeln. Bisher wird diese Möglichkeit im Gesetzentwurf...
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01.09.09
Trinkerszene wird vertrieben
Berlin: Alkoholverbot vor Rathaus Wedding
Ab 1. September gilt auf dem Platz vor dem Rathaus Wedding Alkoholkonsumverbot, meldet die Berliner Morgenpost. Das Verbot ist vorerst bis 31. Oktober befristet. Es hielten sich meist ältere Männer mit Bier- und Schnapsflaschen auf den B...
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23.08.09
Pressemeldung Polizeipräsidium Rheinpfalz und Polizeiinspektion Ludwigshafen
Zwischenbilanz der Gefahrenabwehrverordnung vorgelegt
"Wenngleich die Gefahrenabwehrverordnung für den Berliner Platz und dessen Umgebung noch bis einschließlich 30. September 2009 läuft, so lässt sich doch in einer Zwischenbilanz sagen, dass die durch die Verordnung ermö...
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03.08.09
Innenministerium stellt klar
In NRW dürfen Kommunen Alkohol verbieten
Die Aachener Zeitung berichtet, dass ein Sprecher des Innenministeriums auf dpa-Anfrage klar gestellt hat, dass in NRW kein Polizeigesetz geändert werden müsste damit die Kommunen Alkoholverbote auf bestimmten öffentlichen Plä...
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31.07.09
Nächtliches Verkaufsverbot
Baden-württembergischer Landtag bleibt dabei
Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause beriet der baden-würrtembergische Landtag in der der ersten Lesung über das geplante nächtliche Verkaufsverbot an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten.
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