Alkohol zieht in den Wahlkampf

Nachdem in anderen EU-Ländern, die Alkoholpolitik bereits zur Chefsache gemacht wurde, enthielten die Wahlprogramme der deutschen Parteien keine Hinweise auf die zukünftige Alkoholpolitik. Das wird allmählich nachgeholt. Bei der Vorstellung des Sucht- und Drogenberichts hatte die Drogenbeauftragte Bätzing (SPD) die Minsterien Jugend und Familie sowie Verbraucherschutz, geführt von Ursula von der Leyen (CDU) respektive Bier-Botschafterin Ilse Aigner (CSU), bereits angegriffen und der Blockadepolitik bezichtigt.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag konterte noch am selben Tag, mit einer Pressemitteilung, in der steht:
"Massive Bedenken gegen die ursprünglich beabsichtigte Absenkung der Promillegrenze im Straßenverkehr zum Beispiel sind während der intensiven Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung zu den Plänen für ein ‚nationales Präventionsprogramm Alkohol‘ vom zuständigen SPD-Bundesminister erhoben worden. Allein dies zeigt: Das Thema Alkoholprävention taugt nicht zur parteipolitischen Profilierung."
Und:
"Es darf aber ebenso nicht außer Acht gelassen werden: Der Alkoholkonsum ist seit Jahren rückläufig – auch unter Jugendlichen. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung pflegt einen verantwortlichen Alkoholkonsum. Maßvoller Alkoholgenuss ist ein uraltes Kulturgut. Ihn grundsätzlich anzuprangern, ist unangebracht."

Auch die drogenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Eichhorn (CSU), meldete sich zu Wort:
"(Auch) Die Länder und Kommunen müssen die in ihrem Kompetenzbereich liegenden Möglichkeiten in vollem Umfang nutzen. Verbote von Flatrateparties, Verkaufsverbote an bestimmten Orten, wie z.B. Tankstellen oder Konsumverbote an bestimmten Plätzen haben sich als wirksames Mittel erwiesen und müssen noch häufiger als bisher in Anspruch genommen werden."
Laut Frankfiurter Rundschau - fr-online sagte sie sogar:
mit ihr könne man "durchaus über ein Alkohol-Werbeverbot reden, aber ich bin nicht zuständig. Mit Selbstregulierungsverpflichtungen der Industrie allein ist das Problem nicht zu lösen." Sie habe in dieser Sache auch schon bei ihrer Parteifreundin Aigner angefragt, jedoch "noch keine Antwort" erhalten.

Ebenfalls nach dem Bericht der Frankfurter Rundschau - fr-online, habe sich mittlerweilen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeschaltet, und "von der Leyen aufgefordert, Farbe zu bekennen, ob die Union für einen ambitionierten Jugendschutz stehe oder nicht."

Die FDP sah keinen Anlass bisherige Positionen aufzugeben: FDP-Verbraucherpolitiker Hans-Michael Goldmann lehnte laut focus.de den Entwurf zum Aktionsprogramm ab und warnte vor Steuererhöhungen. Und der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP Detlef Parr(wir verabschieden uns bereits jetzt dankend von ihm, denn auf der NRW-Landesliste 2009 taucht er nicht mehr auf) freut sich über die "sinkende Zahl jugendlicher Raucher und den Rückgang der Anzahl jugendlicher Alkohol-Konsumenten" und setzt weiter auf "Verhaltensänderung aus Überzeugung".
(Quellen: im Text)