Der Gemeinderat in Ostfildern hat eine neue Satzung über die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und Schulhöfen verabschiedet. Künftig darf dort kein Alkohol mehr getrunken werden. Die Kommune behilft sich mit der Ergänzung der kommunalen polizeilichen Umweltschutzverordnung, nachdem eine entsprechende Ergänzung des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg derzeit nicht abzusehen ist. mehr...

Tankstellen mit Schankerlaubnis dürfen weiterhin nach 22 Uhr Alkohol anbieten. Die Behörden sind konsterniert:
"Es ist von langer Hand vorbereitet und nach vielen Querelen und anderthalbjähriger Hängepartie schließlich auch verabschiedet worden: das "Gesetz zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren". Kurz: das nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen. [...]" mehr...

Am morgigen Mittwoch findet im baden-württembergischen Landtag die zweite und abschließende Beratung über das geplante nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol (wir berichteten) statt. Tankstellen, Kioske oder Supermärkte sollen von 22 bis 5 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkaufen dürfen. mehr...

Der baden-württembergische Landtag hat heute mit den mehrheitlichen Stimmen der regierenden CDU/FDP-Fraktion und der oppositionellen SPD-Fraktion das nächtliche Alkoholverbot beschlossen. Zwei Abgeordnete der FDP und die geschlossene Grünen-Fraktion stimmten dagegen. mehr...

 „Kinder und Jugendliche sind kreativ, wenn es darum geht, Jugendschutzkontrollen zu umgehen und die Polizei zu täuschen. Mit dem Einsatz von Alkoholteststreifen geht die Polizei jetzt einen neuen Weg. Wir wollen aktiv einen Beitrag dazu leisten, dem teilweise exzessiven Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit wirksam entgegenzutreten.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech am Montag, 27. Juli 2009, in Stuttgart. mehr...