Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat am 21. Juni in öffentlicher Sitzung über die im Jahr 2008 in die Stadtordnung der Stadt Erfurt eingefügte Bestimmung verhandelt, durch die in Teilen der Erfurter Altstadt das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene Lagern von Personengruppen oder längere Verweilen einzelner Personen untersagt wird.  mehr...

Der Ministerrat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes beschlossen. Kernstück ist eine Verordnungsermächtigung für die Städte und Gemeinden zur Bekämpfung von Alkoholexzessen auf öffentlichen Plätzen. Innenstaatssekretär Gerhard Eck nach der Kabinettssitzung: "Mit der Verordnungsermächtigung geben wir unseren Kommunen ein wirksames Mittel in die Hand, um Alkoholverbote an bestimmten Brennpunkten im öffentlichen Raum zu verhängen. Hier haben in den letzten Jahren die Probleme deutlich zugenommen. mehr...

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes beschlossen. Mit ihm sollen die Städte und Gemeinden künftig ermächtigt werden, Alkoholverbote an bestimmten Brennpunkten im öffentlichen Raum zu verhängen. Innenminister Joachim Herrmann: „Der Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und der Begehung von Straftaten ist unübersehbar. Die Probleme hier haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen steigert übermäßiger Alkoholkonsum die Gewaltbereitschaft.“ mehr...