Baden-württembergischer Landtag bleibt dabei

Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause beriet der baden-würrtembergische Landtag in der der ersten Lesung über das geplante nächtliche Verkaufsverbot an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten.

Sie sollen ab Beginn nächsten Jahres zwischen 22.00 bis 5.00 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Die CDU/FDP-Fraktion hielt trotz einiger Bedenken aus den Reihen der FDP an den Plänen fest und wird das Verbot nach der Sommerpause beschließen.

"Der Gesetzentwurf stehe rechtlich auf wackeligen Füßen", wird der FDP-Abgeordnete Ulrich Noll vom SWR zitiert.  Auch fürchte die FDP wirtschaftliche Nachteile für Tankstellen.

Die Oppositonsparteien reagierten unterschiedlich: Während die SPD den Gesetzentwurf als "notwendigen Baustein" im Kampf gegen den Alkohlmissbrauch einstufte, waren die Grünen dagegen, da Verbote alleine nichts ändern würden und im selben Zuge die Sperrzeiten für Gaststätten verkürzt würden.
(Quelle: swr.de)