Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, sprach sich in ihrer Plenarrede am Donnerstag im Landtag für die Einschränkung der Verfügbarkeit von Alkohol in den Nachtstunden aus. Die Positionen von Innenminister Herrmann und der FDP sind konträr und spiegeln das Durcheinander in der Schwarz-Gelben Koalition wider.

Schmitt-Bussinger: „Ziel muss es jetzt sein, alkoholbeeinflusste Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum während der Nachtzeit entgegenzutreten sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen, die mit einem übermäßigen Alkoholkonsum infolge des Erwerbs von Alkohol in Verkaufsstellen, gerade nachts, verbunden sind. In ganz Bayern gibt es Klagen von Bürgern und der Polizei."

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bereits im November ein Antragspaket zum Schutz vor Alkoholmissbrauch durch Jugendliche eingebracht, welches heute wieder behandelt wurde. Die CSU hatte in den Ausschüssen des Landtags diesen Antrag der SPD abgelehnt, obwohl die Mitberichterstatterin der CSU im Innenausschuss ein solches nächtliches Verkaufsverbot für sinnvoll erachtet hat. Auch Innenminister Herrmann befürwortet das Vorgehen der SPD. Dennoch geschieht nichts. Grund ist die FDP.

Schmitt-Bussinger: „Es ist beschämend: Die CSU lässt sich von der FDP gängeln. Die hängt ihr am Rockzipfel und zetert, dass sie solche ein Verbot nicht will. Und der Innenminister will oder kann sich nicht durchsetzen." Dr. Fischer von der FDP setzt sich im Plenum für den geringstmöglichen Schutz ein. Die FDP sträubt sich gegen jegliche Form von gesetzlichen Regelungen, obwohl sogar die Polizei sie fordert. Dr. Fischer will lediglich den Vollzug verbessert sehen und schiebt diese Verantwortung auch noch auf die eh schon überlasteten Kommunen ab.

„Wir müssen den Kommunen klare gesetzliche Regeln an die Hand geben. Diese fordern sie, wie auch die Polizei. Dieses Weichspülen der FDP ist doch keine verantwortungsvolle Politik: Ich frage mich hier schon, was dem verantwortlichen Innenminister wichtiger ist: Die öffentliche Sicherheit oder der widerspenstige kleine Koalitionspartner? Was ist das für eine traurige CSU, die sich nicht mehr traut, auf den Tisch zu hauen", kritisiert die Abgeordnete.

Die Gesetzentwürfe, die heute im Plenum beraten wurden, verfolgen zwei Ansatzpunkte. Zum einen wird nach polizeilichen Erkenntnissen Alkohol häufig vor bzw. nach Gaststätten- und Diskothekenbesuchen von Jugendlichen spontan in Verkaufsstellen, vor allem in Tankstellenshops, beschafft, die in den späten Abendstunden oder rund um die Uhr geöffnet haben. Die Jugendlichen umgehen so die höheren Preise der Gastronomie bzw. wollen nach deren Schließung den Alkoholkonsum dadurch fortsetzen.

Außerdem werden durch Vermarktungskonzepte von Gaststätten oder Diskotheken die aus dem Alkoholmissbrauch resultierenden Gefahren gesteigert. In jüngster Zeit werden immer häufiger Pauschal- und Billigstangebote, insbesondere durch „Flatrate"-Angebote, beworben, bei denen alkoholische Getränke zu sehr niedrigen Preisen abgegeben werden. Alkoholexzessen wird damit auch dadurch verstärkt Vorschub geleistet.

Die bayerische Kriminalstatistik zeigt ein eindeutiges und trauriges Bild: Gerade bei Gewaltdelikten ist der Einfluss von Alkohol gravierend: Von den im Jahr 2009 insgesamt ermittelten tatverdächtigen Gewalttätern waren 41% alkoholisiert. Bei den jugendlichen Tatverdächtigen waren es über 28% und bei den heranwachsenden Tatverdächtigen 55%. Alkohol ist demnach der Aggressionsverstärker Nummer eins und ein kriminalitätsfördernder Faktor.
(Quelle: Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag)