Berlin: Alkoholverbot vor Rathaus Wedding

Ab 1. September gilt auf dem Platz vor dem Rathaus Wedding Alkoholkonsumverbot, meldet die Berliner Morgenpost. Das Verbot ist vorerst bis 31. Oktober befristet. Es hielten sich meist ältere Männer mit Bier- und Schnapsflaschen auf den Bänken auf. Dabei kam zu Trinkgelagen und Pöbeleien, so dass sich viele Besucher belästigt fühlten.

Eigentlich darf auf öffentlichem Plätzen Berlins der Konsum von Alkohol nicht verboten werden, da dies das Straßengesetz nicht zulässt. Eigentümer des Platzes ist allerdings der Bezirk Wedding, damit gilt er als Privatgelände und der Bezirk kann von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Ein privater Sicherheitsdienst wird das Objekt überwachen und gegebenenfalls Platzverweise ausprechen.

Damit geht der Bezirk Mitte weiterhin rigoros gegen die Trinkerszene vor. Bereits an vier Orten – rund um den Fernsehturm, auf dem Leopoldplatz in Wedding, dem Blochplatz in Gesundbrunnen und dem Ottopark in Moabit – gilt ein Alkoholverbot. Diese Orte gelten als Grünanlage, der Bezirk ist damit allein zuständig und kann diese Verbote aussprechen.

Andere Bezirke reagieren ähnlich: So hat auch Neukölln vor sieben Jahren ein Alkoholkonsumverbot für den Rathausvorplatz erlassen.

Ein Versuch des Bezirks Spandau wurde nach fünf Jahren durch das neue Berliner Straßengesetz beendet, dass eben festschreibt, dass Alkoholkonsum auf öffentlichem Straßenland nicht verboten werden kann.

Die CDU-Fraktion hat eine Gesetzesinitiative eingebracht, mit der das Alkoholtrinken auf Plätzen, an denen sich Jugendliche aufhalten, generell verboten werden soll. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist allerdings dagegen, weil es nur zur Verdrängung führe.
(Quelle: Berliner Morgenpost)

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siehe dazu auch:

Berliner Morgenpost:
Rathaus Wedding:
Sicherheitsdienst setzt Alkoholverbot in Mitte durch