"Jetzt reicht´s"
CDU Darmstadt: Magistrat darf Alkoholverkauf an Jugendliche nicht tatenlos durchgehen lassen - Kritik an Märkten
Die Darmstädter CDU übt heftige Kritik am hauptamtlichen Magistrat. Erneut ist bei einem Echo-Test herausgekommen, dass es für Minderjährige kein Problem darstellt, an hochprozentigen Alkohol zu kommen.
"Bereits nach dem ersten erschreckenden Testergebnis hat die CDU den Magistrat nachdrücklich aufgefordert verstärkt geeignete Kontrollen durchzuführen. In einer parlamentarischen Anfrage wollten wir näheres zu Kontrollmechanismen und Wirksamkeit erfahren", erinnert der CDU-Vorsitzende und jugendpolitische Sprecher Ctirad Kotoucek. Die Antwort des Magistrats sei eine Frechheit und ein Zeugnis des Versagens gewesen.
"Der Verweis auf den Wechsel der Zuständigkeiten zwischen Sozialdezernent Partsch (Grüne) und Ordnungsdezernent Wenzel (SPD) interessiert uns an dieser Stelle herzlich wenig. Auch die zweifelhafte Absage an den Einsatz jugendlicher Testkäufer, die andernorts erfolgreich unter Aufsicht der Behörden mithelfen Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz aufzudecken, ist nicht länger haltbar. Die Bürgerschaft und viele Eltern erwarten von den Verantwortlichen im Darmstädter Rathaus Konsequenzen und wirksame Kontrollen", fordert der CDU-Politiker.
Prävention sei richtig und wichtig, unterstreicht Kotoucek. Hier seien Eltern, Schulen und Jugendeinrichtungen ebenfalls in der Pflicht. Präventionsmaßnahmen alleine seien jedoch kein Ersatz für wirksame Kontrollen.
"Die lasche Haltung von Dezernent Wenzel und seinem Kollegen Partsch kann man nicht akzeptieren. Bereits im August waren die krassen Missstände bekannt geworden und der Magistrat verfährt weiter nach dem Motto "Schön dass wir darüber gesprochen haben". Wenn die Pressestelle dieselbe Stellungnahme vom August heute nochmals abgibt, heißt das auch für den Magistrat: Nichts dazugelernt. Das geht so nicht", verdeutlicht Kotoucek.
Die CDU hat die Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und die Untätigkeit des Magistrats wiederholt thematisiert und im Stadtparlament und Konsequenzen gefordert. Noch vor Bekanntwerden der neuen Testergebnisse hat die CDU deshalb eine diesbezügliche Kleine Anfrage ihres Stadtverordneten Peter Mayer auf die Tagesordnung der morgigen Stadtverordnetenversammlung nehmen lassen. Die CDU werde erneut Konsequenzen aus den bekanntgewordenen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz einfordern.
"Dazu gehört auch, dass die Alkoholverkäufer mit Sanktionen rechnen müssen. Es geht nicht an, dass die Chefs der Supermärkte, die erneut Alkohol an Minderjährige verkauft haben, mit denselben Ausreden davonkommen. Den Herrschaften muss auch klar werden, dass es sich dabei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Wenn Appelle nicht ausreichen, muss die Stadt dem Beispiel Roßdorfs folgend erforderlichenfalls zeitweise Schließungen oder spürbare Bußgelder verhängen", so Kotoucek abschließend.
(Quelle: CDU Darmstadt)
