Dyckmans sieht die Ursachen bei den Kommunen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Dyckmans (FDP) hat in einem Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" ihe Zweifel am nächtlichen Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg ausgedrückt.

Bereits ihre Vorgängerin Sabine Bätzing hatte sich gegen das Verbot ausgesprochen, um einen Deal mit den Tankstellenverbänden zu schließen, in dem sich diese darauf verpflichten, das Jugendschutzgesetz endlich einzuhalten. Rahael Gaßmann, Geschäftsführer der DHS, meinte in diesem Zusammenhang, dass der Vorstand des Bundesverbandes Tankstellen angezeigt gehöre, wenn er glaubte sich großzügiger Weise herablassen zu müssen, um die Gesetze einzuhalten.

Von diesem Deal, der auch niemals funktioniert hat, ist bei Dyckmans nun nicht mehr die Rede. Soviel Chuzpe hat nicht einmal sie. Sie hat die neuen  Schuldigen ausgemacht: Nun sind es die Kommunen, die einfach zu schlecht kontrollieren.

"Wir haben kein Gesetzesdefizit - wir haben ein Vollzugsdefizit", sagte Dyckmans. Die Ursachen dafür sähe die ehemalige Richterin bei den Kommunen, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung". "Es liegt zum einen daran, dass nicht genug Personal vorhanden ist oder anders eingesetzt wird. Da muss ein Umdenken passieren", forderte Dyckmans weiter in der Zeitung.
(Quelle: Mitteldeutsche Zeitung)