EU-Parlament fordert Alcolocks und einheitliche Promillegrenzen

Die EU soll die Verwendung von Alcolocks im gewerblichen Güter- und Personenverkehr fördern. Auch soll eine europaweite Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h in Wohnungsgebieten angestrebt werden, heißt es in einer am Dienstag angenommenen Entschließung. Das Parlament fordert dringend ein neues Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit 2011-2020 und empfiehlt eine verstärkte Harmonisierung von Verkehrsregeln und -zeichen, technischen Überprüfungen von Fahrzeugen und der Promillegrenzen.

Alcolocks sind Wegfahrsperren im Auto, die ab einem bestimmten Wert an Atemalkoholgehalt des Autofahrers die Zündung des Autos blockieren.

Der Berichterstatter des Parlaments, Dieter-Lebrecht Koch (CDU), hatte bei der Ausarbeitung seines Initiativberichts nach eigenen Worten eine Vision "Null Tote" als langfristiges Ziel vor Augen. In einem ersten Schritt soll zwischen 2010 und 2020 die Zahl der Schwerverletzten um 40 % und die der getöteten Kinder um 60 % reduziert werden.

"Sowohl die Wahl der Maßnahmen als auch ihre Evaluierung bedürfen eines wissenschaftlich fundierten Ansatzes auf der Basis vergleichbarer, qualitativ hochwertiger Daten, Definitionen und Statistiken", erklärte Koch während der Debatte. "Wir fordern deshalb unter anderem eine harmonisierte Analyse von Verletzungs- und Unfallursachen sowie den EU-weiten Austausch von Daten unter Wahrung eines hohen persönlichen Datenschutzniveaus."

Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, einen EU-Verkehrssicherheitskoordinator zu ernennen, um den Mitgliedstaaten zu helfen, den Aktionsplan in die Tat umzusetzen.
(Quelle: Europäisches Parlament)