FDP blockiert Maßnahmenkatalog gegen Komasaufen

Ein Maßnahmekatalog in Bayern ist auf einen Minimal-Kompromiss zwischen der Regierungsfraktionen CSU und FDP geschrumpft, das berichtet der Münchner Merkur. Entscheidende Schritte wurden von der FDP blockiert. Die umstrittenen Flatrate-Partys bleiben weiter erlaubt.

Die CSU hatte ursprünglich vor, den Einsatz jugendlicher Testkäufer zu regeln und Flatrate-Partys unter Bußgeld-Androhungen zu verbieten, meldet die Zeitung und bezieht sich dabei auf interne Informationen aus der CSU. Die FDP hätte im Vorfeld einen Strich durch die Rechnung gemacht und unterband alle konkreten Schritte. Durch den Koalitionvertrag gebunden, musste die CSU den Kampf gegen das Komasaufen abblasen.

Heraus kam lediglich ein Minimal-Kompromiss. CSU und FDP fordern von der Staatsregierung nur einen Bericht, wie „im Rahmen vorhandener Mittel und Stellen“ erfolgreiche Initiativen fortgeführt werden können, so die Zeitung. Sie forderten außerdem einen „Präventionspakt Bayern“ (was immer das sei ) um die "Kräfte zu bündeln".

Die unzufriedenen Oppositionsparteien, die eigene Vorschläge eingebracht hatten, lehtem den Antrag im Gesundheitsausschuss ab. Die SPD-Abgeordnete Sonnenholzner klagte, dass mehr als 10.000 alkoholgeschädigte Kinder  jedes Jahr geboren würden, und der Koalition zu dieser Problematik nicht mahr einfalle als „als ein Berichtsantrag und ein runder Tisch“.
(Quelle: Münchner Merkur)