Brandenburg: FDP-Fraktion offen für komplettes Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen

Gesundheitsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Gregor Beyer, hält ein nächtliches und damit zeitlich befristetes Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen für nicht sinnvoll. Der Liberale bemängelt, dass das Nachtverkaufsverbot umgangen werden kann und sich bislang in Bundesländern in denen es einführt wurde nicht bewährt hat „An diesem Punkt wird seit Jahren eine Scheindebatte geführt“, so Beyer.

„Halbherzige Regelungen wie ein Nachtverkaufsverbot werden ihre Wirkung nicht entfalten. Wir benötigen einen gesamtheitlichen Ansatz“, so der FDP-Gesundheitspolitiker weiter. Dabei muss eine offene gesellschaftliche Debatte geführt werden, in der das Problem in seiner ganzen Bandbreite erfasst wird. Scheinlösungen, bei denen immer einzelne Komponenten in den Fokus gestellt werden, sind als nicht zielführend zu betrachten.

Der Liberale bringt eine fraktionsübergreifende Initiative aller Landtagsfraktionen ins Spiel: „Die Politik steht in der Pflicht, die ernüchternden Ergebnisse des nationalen Suchtberichtes zu bewerten und in politisches Handeln umzusetzen. Wenn wir wirkungsvolle Maßnahmen gegen den übermäßigen Alkoholkonsum umsetzen wollen, dann müssen wir auch die Frage beantworten, ob der Verkauf von Alkohol an Tankstellen unabhängig von der Tageszeit überhaupt sinnvoll und vertretbar ist“, so Beyer in seiner Stellungnahme.
(Quelle: FDP-Fraktion Brandenburg)