Montag, 06. Februar 2012

"Stuttgarter Zeitung":

Lücken im neuen Verkaufsverbot für Alkohol

Stand: 27.02.2010
in:

Tankstellen mit Schankerlaubnis dürfen weiterhin nach 22 Uhr Alkohol anbieten. Die Behörden sind konsterniert:
"Es ist von langer Hand vorbereitet und nach vielen Querelen und anderthalbjähriger Hängepartie schließlich auch verabschiedet worden: das "Gesetz zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren". Kurz: das nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen. [...]"
hier bei der "Stuttgarter Zeitung" weiterlesen

siehe auch:

16.08.11
Webtipp "Nürnberger Nachrichten"
Längere Sperrzeit soll Jugendliche schützen
"Die Forderung nach einer Verlängerung der Sperrzeit wird lauter: CSU-Landtagsabgeordneter Hermann Imhof setzt sich angesichts von Alkohol-Exzessen bei Jugendlichen ebenso dafür ein wie die Polizei."[...] bei "Nü...
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06.04.11
Webtipp: Nürnberger Zeitung
Der Streit um den nächtlichen Schnaps
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stößt bei seinem Kampf gegen nächtlichen Alkoholmissbrauch weiterhin auf Widerstand des Koalitionspartners FDP. bei der "Nürnberger Zeitung" weiterlesen
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27.03.11
Webtipp
Augsburger Allgemeine: Die Bierwerbung bleibt
"Stadtrat will kein Verbot auf Trams. Bei der Regelung, wie der nächtliche Verkauf an Tankstellen eingeschränkt werden könnte, wird Freistaat in die Pflicht genommen." [...] bei "Augsburger Allgemeine" weiterlesen
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24.03.11
Schweiz
Eingeschränkter Alkoholverkauf in Illnau-Effretikon
Um Lärm und Littering entgegenzuwirken, verkauft die ESSO-Tankstelle in Effretikon ab April abends Alkohol nur noch eingeschränkt. Am 11. November 2010 verabschiedete der Stadtrat sein Schwerpunktprogramm für die Amtsdauer 2010...
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24.03.11
"Frankenthaler Weg"
Regensburg und Augsburg wollen Alkoholverkauf an Tankstellen beschränken
Regensburg und Augsburg wollen ein landesweites nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen nicht mehr abwarten und werden selbst aktiv. Der bayerische Städtetag, die SPD-Fraktion und Innenminister Herrmann fordern schon seit lä...
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03.03.11
Nächtliches Verkaufsverbot
Hesssischer Städtetag regt zur Einschränkung des Alkoholmissbrauchs eine Beschränkung der Verkaufszeiten an
"Zum Schutz Jugendlicher vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren darf es in den Nachtstunden nicht länger erlaubt sein, uneingeschränkt Alkohol zu erwerben", so der Präsident des Hessischen Städtetages, Oberbü...
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23.02.11
Bundesverwaltungsgericht wies Revisionen zurück
Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz) zulässig
Die Anordnung der Stadt Frankenthal, nach der alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verst...
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05.12.10
Stuttgarter Nachrichten:
Baden-Württembergs Grüne wollen nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot aufheben
Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, haben die Grünen in Baden-Württemberg bei ihrem Parteitag  am Sonntag einen Passus in ihr Landtagswahlprogramm aufgenommen, der vorsieht, dass das nächtliche Alkohol-Verkaufsverbot...
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12.11.10
Bayerischer Städtetag
Sperrzeit und Alkoholverbot: Bayerische Kommunen fordern eine Rechtsgrundlage
"Städte und Gemeinden brauchen mit einer längeren landesweiten Sperrzeit wieder ein Instrument, das wirksame Maßnahmen gegen Lärmbelästigung und Vandalismus ermöglicht. Die Kommunen brauchen außerdem eine...
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