Vor allem Supermärkte halten sich nicht an das Gesetz
Nach Alkoholtestkäufen: Wiesbaden sieht erheblichen Handlungsbedarf
Seit mehreren Jahren kontrolliert die Stadt Wiesbaden gemeinsam mit der Polizei den Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen während diverser Feste in der Stadt. Im Rahmen des „HALT-Projektes“ wird das Trinkverhalten junger Leute auch in regelmäßigen Abständen an verschiedenen Wochenend-Treffpunkten überwacht. Als weiteren erfolgreichen Baustein gegen den Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen setzt das Ordnungsamt seit einiger Zeit auch auf Testkäufe als Maßnahme gegen die illegale Abgabe von Alkohol an Minderjährige.
„Insbesondere der unkontrollierte Verzehr von Alkohol bis zum Vollrausch bietet aus ordnungsbehördlicher, medizinischer und gesellschaftlicher Sicht mehr denn je Anlass zur Sorge“, betont Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz. Bei den zahlreichen Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt wurde in der Vergangenheit immer wieder festgestellt, dass sich Minderjährige den Alkohol an diversen Verkaufsstätten besorgt haben. Dies hat das Ordnungsamt dazu veranlasst, nach dem Jugendschutzgesetz die Abgabe von alkoholischen Getränken zu kontrollieren.
Unter der Regie des Ordnungsamtes haben deshalb seit November letzten Jahres Kinder und Jugendliche in Einzelhandelsbetrieben wie Kiosken, Tankstellen und Discountermärkten im Stadtgebiet Testkäufe durchgeführt. Diese Testkäufe finden grundsätzlich mit Zustimmung der Eltern und nach entsprechender Vorbereitung der jungen Leute statt und werden durch Experten des Suchthilfezentrums Wiesbaden begleitet.
„Die Bilanz zeigt, gelinde gesagt, erheblichen Handlungsbedarf“, resümiert die Ordnungsdezernentin. Bei 41 Kontrollen in Kiosken wurde in 18 Fällen rechtswidrig Alkohol an Kinder und Jugendliche abgegeben. An den Tankstellen wurden bei 18 Kontrollen nur zwei Verstöße festgestellt, während bei den Supermärkten von 33 Betrieben 17 negativ aufgefallen sind. In rund 20 Fällen war der gesetzlich vorgeschriebene Aushang über die zu beachtenden Altersgrenzen nicht vorhanden. „Gerade bei den großen Einkaufsmärkten habe ich diese hohe Quote an Verstößen nicht erwartet“, zeigt sich Zeimetz betroffen von diesem Ergebnis.
In allen Fällen wurden Bußgeldverfahren mit empfindlichen Geldbußen eingeleitet. Gleichzeitig wurden mit allen überprüften Geschäftsinhabern und Filialleitern ergebnisbezogene Gespräche geführt. Mit den Führungsgremien größerer Handelsketten wurden zusätzlich Info-Veranstaltungen durchgeführt.
Für die Wiesbadener Ordnungsdezernentin steht fest: „Kontrollaktionen dieser Art sind notwendig. Auch durch Geldbußen müssen wir den Verantwortlichen deutlich machen, dass das wirtschaftliche Interesse bei der Abgabe von Alkohol hinter die konsequente und lückenlose Einhaltung des Jugendschutzes zurücktreten muss.
Das Ordnungsamt wird daher konsequent weitere Kontrollen durchführen und sucht für die Testkäufe weitere Jugendliche. „Ich würde mich freuen, wenn uns junge Leute zwischen 15 und 17 Jahren unterstützen würden. Interessenten können sich gerne bei mir unter der Telefonnummer 0611 317880 melden“, so Zeimetz.
(Quelle: Pressemitteilung der Stadt Wiesbaden)
