Österreich: Jugendminister Mitterlehner will generelle Alkoholfreigabe ab 16

Der österreichische Jugendminister Mitterlehner macht einen erneuten Vorstoß in Richtung einheitliches Jugendschutzgesetz, das er bis zum Sommer mit den Bundesländern verhandeln will. Der Minister, der auch dem Wirtschaftsressort vorsteht, fordert dabei, auch Spirituosen für Jugendliche ab 16 Jahren freizugeben.

In Österreich gibt es in jedem Bundesland ein eigenes Jugendschutzgesetz, bei dem Ausgehzeiten und  Alkoholabgabe unterschiedlich geregelt sind. Mit seinem Vorschlag orientiert sich Mitterlehner an den Bundesländern, die die nachlässigste Regelung betreiben, und an der Forderung der Bundesjugendvertretung.  Seine Begründung ist, dass in Österreich Jugendliche ab 16 Jahren auch wählen dürften. Im internationalen Vergleich ist der Vorschlag als rückständig zu bezeichnen.

Widerstand ist allerdings von der Tiroler Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und und ihrer Vorarlberger Kollegin Greti Schmid zu erwarten. Zoller-Frischauf hatte erst Ende November deutlich gemacht, dass sie bei einer generellen Alkoholfreigabe ab 16 nicht mistspielen würde.
(Quellen: derStandard.at, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Bundesjugendvertretung)