Bayern: CSU soll zur Sache kommen
SPD will mit zwei Gesetzentwürfen im Landtag Verbot von nächtlichem Alkoholverkauf und von Flatratepartys durchsetzen
Alkohol gilt als Aggressionsverstärker Nr. 1 und ist sehr häufig Auslöser von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch Jugendliche. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger (Foto) spricht sich deutlich für eine Einschränkung der Verfügbarkeit von Alkohol in den Nachtstunden aus.
Zu diesem Zweck hat die SPD zwei Gesetzentwürfe im Landtag eingebracht. „Es muss endlich etwas geschehen. Wir wollen und können diesen Umtrieben nicht länger zusehen unsere Gesetzentwürfe sollen einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs und der daraus resultierenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Gesundheit leisten."
Die SPD verfolgt mit den Gesetzentwürfen zwei Ansatzpunkte. Zum einen wird nach polizeilichen Erkenntnissen Alkohol häufig vor bzw. nach Gaststätten- und Diskothekenbesuchen von Jugendlichen spontan in Verkaufsstellen, vor allem in Tankstellenshops, beschafft, die in den späten Abendstunden oder rund um die Uhr geöffnet haben. Die Jugendlichen umgehen so die höheren Preise der Gastronomie bzw. wollen nach deren Schließung den Alkoholkonsum fortsetzen.
Außerdem werden durch Vermarktungskonzepte von Gaststätten oder Diskotheken die aus dem Alkoholmissbrauch resultierenden Gefahren gesteigert. In jüngster Zeit werden immer häufiger Pauschal- und Billigstangebote, insbesondere durch „Flatrate"-Angebote, beworben, bei denen alkoholische Getränke zu sehr niedrigen Preisen abgegeben werden. Alkoholexzessen wird damit verstärkt Vorschub geleistet.
Auch Teile der CSU, darunter der Innenminister selbst, stehen einem solchen Vorgehen positiv gegenüber. Umso unverständlicher ist, dass die CSU noch vor wenigen Wochen im Landtag einen SPD-Antrag, der genau dies forderte, abgelehnt hat. Offenbar wird die CSU von der FDP zurückgehalten. Schmitt-Bussinger: „Wir haben jetzt gehandelt und einen Gesetzentwurf eingebracht. Jetzt kann die CSU zeigen, wer der Herr im Hause der Koalition ist. Liberalität muss dort ihre Grenzen finden, wo öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind, weil es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten kommt."
An die Adresse von Staatsregierung und CSU-Fraktion appelliert die SPD-Politikerin, sich gegenüber dem kleinen Koalitionspartner FDP durchzusetzen und zusammen mit der SPD-Fraktion im Landtag die beiden Gesetzentwürfe zu beschließen. „Warum sich die FDP sträubt, ist nicht nachvollziehbar. Sie soll einmal die wissenschaftlichen Untersuchungen im Ausland zu Kenntnis nehmen", so die SPD-Innenpolitikerin. „Internationale Studien haben nachgewiesen, dass der Konsum alkoholischer Getränke durch zeitliche Verkaufsbeschränkungen effektiv reduziert wird. Diese Effekte werden auch nicht durch vermehrte Einkäufe zu anderen Zeiten ausgeglichen."
Mehrfach konnte nachgewiesen werden, dass der Konsum von Alkohol durch drei Maßnahmen effektiv reduziert werde: Werbeverbote, hohe Preise und nicht zuletzt Verkaufsbeschränkungen auch zeitlicher Natur, so die SPD-Politikerin.
(Quelle: Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Foto: SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag)
