WAZ: Grüne wollen totales Alkohol-Verbot am Steuer und stärkere Werbebeschränkungen für Alkohol

Die Grünen wollen ein Alkoholverbot am Steuer, den Einsatz unter 16-jähriger Testkäufer gesetzlich verbieten und stärkere Beschränkungen für die Alkohol-Werbung. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktion am Dienstag beschlossen hat und das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen) vorliegt.

Das Papier, initiiert von dem Abgeordneten Kai Gehring, sieht für Alkohol "ähnliche" Regelungen vor wie für die Tabakwerbung. Zur Verbesserung der Kontrolle beim Alkoholverkauf plädieren die Grünen für Kassensysteme, die akustische und optische Signale geben, sobald "jugendschutzrelevante Produkte" verkauft werden. Dann sollten die Verkäufer immer den Ausweis verlangen, wenn der Käufer jünger als 25 Jahre aussieht. Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz möchten die Grünen stärker ahnden - mit einem "abschreckend hohen" Mindestbußgeld.

Nach den Erfahrungen mit dem Alkopop-Gesetz, das alkoholische Mischgetränke verteuert hat, wollen die Grünen weitere Sondersteuern auf Alkoholika prüfen. Damit möchten sie verhindern, dass Jugendliche auf billigere Alkoholika ausweichen können.
(Quelle: Pressemitteilung der Westdeutsche Allgemeine Zeitung)