Webtipp: Über Politik und Alkohol spricht man nicht

Alkoholfahrt des hannoverschen CDU-Chefs Dirk Toepffer

Webtipp: Über Politik und Alkohol spricht man nicht

"Ja, sagen die Gesprächspartner aus Kommunal- und Landespolitik, man könne wohl über Politik und Alkohol reden und auch ein bisschen über den Anlass der Anfrage, die Alkoholfahrt des hannoverschen CDU-Chefs Dirk Toepffer. Aber nur ohne Namensnennung. Dafür sei die Sache zu knifflig. Weil man eigentlich nur Falsches sagen könne. [Es] könnte es entschuldigend wirken, abwiegelnd. Wenn man etwa über Zwänge spricht. Über volle Terminkalender mit Grünkohlessen, Preisverleihungen, Abenden bei Kreishandwerkerschaft oder Bauernverband, bei denen eben getrunken wird. [...]"
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Hannover: Dritte Phase der Alkohol-Testkäufe abgeschlossen

Jeder Dritte in der Region Hannover verkauft Alkohol an Jugendliche. Das ist das Ergebnis der dritten Phase an Alkohol-Testkäufen, die die Region Hannover jetzt in 15 Kommunen abgeschlossen hat. In 33,6 Prozent der Fälle erhielten die minderjährigen Testkäufer das verlangte Getränk. mehr...

Niedersachsens Innenminister Busemann: „Richtervorbehalt soll entfallen“

Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr – Niedersachsen erarbeitet Gesetzentwurf

HANNOVER. "Wir brauchen Rechtsklarheit. Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO) sollte entfallen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werden wir im Niedersächsischen Justizministerium kurzfristig erarbeiten", kündigte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann vor Journalisten in Hannover an. mehr...

Alkohol-Testkäufe in der Region Hannover

84 Bußgeldverfahren aufgrund des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz eingeleitet

Hannover – Innerhalb von zwei Wochen, vom 6. Juli bis zum 16. Juli 2009, hat der gesetzliche Jugendschutz der Region Hannover zusammen mit der örtlichen Polizei erneut Alkohol-Testkäufe durchgeführt. Aufgesucht wurden Supermärkte, Getränkemärkte, Tankstellen und Kioske aller 15 Kommunen, für die die Region Hannover die Jugendamtsaufgaben wahrnimmt. Im Unterschied zu den ersten Testkäufen von Januar bis Juni dieses Jahres wurden nun Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz mit Bußgeldern geahndet. Am Freitag (17. Juli) wurden im Haus der Region die Ergebnisse des zweiten Durchlaufs vorgestellt. mehr...

Hannover

Bundestagsabgeordnete Pawelski: „Alkoholtrinken muss aus dem öffentlichen Straßenbild verbannt werden!“

Die hannoversche CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski begrüßt und unterstützt ausdrücklich den Vorschlag von Polizeipräsident Uwe Binias, das Trinken von Alkohol auf bestimmten öffentlichen Plätzen zu verbieten. „Exzessives Alkoholtrinken muss aus dem Straßenbild verbannt werden“, fordert Pawelski, die sich bereits vor drei Jahren für ein entsprechendes Verbot ausgesprochen hatte. mehr...

Niedersachsens Innenminister zieht Zwischenbilanz

Schünemann: Die Alkoholtestkäufe zeigen Wirkung

HANNOVER. Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag die Bilanz der Alkoholtestkäufe in Niedersachsen für 2009 vorgestellt. "Die positive Entwicklung innerhalb eines Jahres ist erfreulich und bestätigt die Wirksamkeit der Testkäufe", sagt Schünemann. Im Jahr 2009 wurden in Niedersachsen insgesamt fast 3000 Testkäufe durchgeführt. Lag die durchschnittliche Quote der dabei festgestellten Verstöße in 2008 noch bei 54,5 Prozent verringerte sich die Quote im letzten Jahr auf durchschnittlich 44,5 Prozent, im vierten Quartal lag sie sogar bei 40,8 Prozent. mehr...

Trotz Besserung immer noch katastrophale Ergebnisse

Bis jetzt 112 Testkäufe in der dritten Welle

Hannover/Uetze/Seelze – Seit Anfang November läuft die dritte Welle von Alkohol-Testkäufen in der Region Hannover. Am Donnerstag (17.11.) war eine 15-jährige Jugendliche in Begleitung von Polizei und gesetzlichen Jugendschützern in Uetze unterwegs, um alkoholische Getränke zu erwerben. mehr...

Verwaltungsgericht Oldenburg

Betrunkener Seelotse verliert Kapitänspatent und die Arbeit

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 25. November 2011 (Az.: 7 A 241/11) die Klage eines Seelotsen gegen den Widerruf seiner Bestallung abgewiesen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger führte als beratender Seelotse im Juni 2009 im Emsrevier eine Lotsung durch. Er gab fehlerhafte Anweisungen, die dazu führten, dass das Motorschiff „Beluga Majesty" auf Grund lief. mehr...

Bildwarnhinweise Effekthascherei

Parr gegen "Aktionismus"

Der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr aus Mettmann, begrüßt den Verzicht der Einführung der Bildwarnhinweise auf Zigarettenpackungen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung muss nicht nur im Aktionsplan Tabakprävention ihre angekündigten Forderungen erneut überarbeiten, gleiches gilt auch für das Aktionsprogramm Alkoholprävention. mehr...